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Datenschutz in der EU: Einheitliche Standards, weniger Schutz?

Datenschutz in der EU: Einheitliche Standards, weniger Schutz?

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
23.10.201511:45-12:45P362Raum 4Europatag

Die Reform des EU-Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten ist ein zentrales Projekt innerhalb der Digitalen Agenda der EU. Es umfasst insbesondere den Vorschlag einer Datenschutz-Grundverordnung, die die bisherige Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ablösen soll. Zuletzt haben sich am 15. Juni 2015 die Innen- und Justizminister im Rat auf eine gemeinsame Position geeinigt. Seit dem 24. Juni 2015 laufen die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat im sogenannten Trilog-Verfahren.

Ziel der daran beteiligten Institutionen sollte es nun sein, den bereits Anfang 2012 initiierten Prozess zügig abzuschließen. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei darauf gelegt werden, dass das bestehende Schutzniveau in den Mitgliedstaaten durch die Verordnung nicht abgesenkt wird. Was ist der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens? Welche Regeln braucht es, um den Datenaustausch mit Datenverarbeitern in Drittstaaten künftig so zu regeln, dass europäische Datenschutzstandards nicht unterlaufen werden? Und wie wird sichergestellt, dass die Implikationen des Urteils des EuGH in der Rechtssache Google Spain im Verordnungstext die gebotene Berücksichtigung finden, ohne dabei den Entscheidungsspielraum der Beteiligten bei einer Löschanfrage im Vorhinein zu beschränken? Wie soll und kann der Datentransfer ins Ausland geregelt werden? Welche Voraussetzungen braucht es für den internationalen Handel von Daten innerhalb Europas und über den Atlantik?

Podiumsdiskussion

  • Dr. Christoph Fiedler, Chairman Legal Affairs Committee EMMA, Leiter Europa- und Medienpolitik VDZ
  • Ross Biggam, Geschäftsführer Association of Commercial Television in Europe (ACT)
  • Peter Schaar, Vorstandsvorsitzender Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

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